Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1. Die B DESIGN GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen für B SMART Marketing ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen (Siehe Domainregistrierungen). Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen , die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENIC direct-Preisliste.

1.4. B DESIGN GmbH kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

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2. Leistungspflichten

2.1. B DESIGN GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von B DESIGN GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. B DESIGN GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

2.3. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von B DESIGN GmbH genutzt werden.

2.4. Bei einem Webhosting-Paket mit unbegrenztem Gesamtspeichervolumen für E-Mail kann der Kunde initial über 50 GB verfügen. Erreicht der Kunde die Höhe des jeweils verfügbaren Speichervolumens für E-Mails, wird B DESIGN GmbH den Speicherplatz auf Wunsch des Kunden ohne Aufpreis um 5 GB erhöhen. Eine Erhöhung kann maximal einmal täglich stattfinden.

2.5. Alle Webhosting-Pakete unterliegen einer Beschränkung von maximal 262.144 einzelnen Dateien bei Linux Hosting und 500.000 einzelnen Dateien bei Windows Hosting.

Bei einem Webhosting-Paket mit 50 Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 20 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 10 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.

Bei einem Webhosting-Paket mit 100 Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 50 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 20 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.

Bei einem Webhosting-Paket mit 250 oder 500 Gigabyte Webspace kann der Kunde initial über 100 Gigabyte Webspace verfügen. Ab einer Nutzung von mindestens 75% des verfügbaren Webspace wird dieser in Schritten von 50 Gigabyte automatisch und kostenlos erhöht, bis die Nutzung wieder unterhalb von 75% liegt.

Eine Überprüfung der Nutzung findet täglich statt. Eine Erhöhung findet maximal einmal täglich statt. B DESIGN GmbH behält sich vor, den Kunden auf einen entsprechend ausgestatteten Server umzuziehen. Bei einem solchen Umzug kann es zu technisch notwendigen Ausfallzeiten kommen.

2.6. Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.7. Zur Nutzung von Software, die B DESIGN GmbH zu einem Produkt ohne zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde diese mittels des von B DESIGN GmbH zur Verfügung gestellten Lizenzkey aktivieren. Der Lizenzkey hat in der Regel eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten, danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich.

2.8. Gerät B DESIGN GmbH mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn B DESIGN GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

2.9. Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der B DESIGN GmbH -Systeme oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält sich B DESIGN GmbH vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint.

B DESIGN GmbH bemüht sich, soweit es in ihrem Einflussbereich liegt, dem Kunden technische Alternativen anzubieten, z.B. Upgrades oder aktualisierte Versionen.

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3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird B DESIGN GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. B DESIGN GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. B DESIGN GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, B DESIGN GmbH einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, B DESIGN GmbH unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von B DESIGN GmbH über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und B DESIGN GmbH das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

3.4. Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist B DESIGN GmbH berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für B DESIGN GmbH oder Dritte einzublenden.

3.5. Sie haben das Recht, bis zum Zeitpunkt der Registrierung Ihre Vorab-Reservierung für einzelne Domains zurückzuziehen, wenn der Preis der Domain-Registrierung höher als der von B DESIGN GmbH ursprünglich angesetzte Preis ausfällt. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass dieses Recht ausschließlich bei neuen generischen Top Level Domains (gTLDs) und nur aus dem zuvor genannten Grund besteht. Sie akzeptieren, dass einige Top Level Domains (TLDs) nach Ende der ersten vereinbarten Mindestvertragslaufzeit eine abweichende Verlängerungsgebühr haben können, sodass sich die Gebühr für die Verlängerung einer Domain von der Gebühr für die Verlängerung einer anderen Domain in der gleichen oder in anderen TLDs unterschiedlich ausfallen kann.

3.6. B DESIGN GmbH kann nicht gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tatsächlich registriert wird. B DESIGN GmbH kann ferner nicht gewährleisten, dass die TLD der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder von B DESIGN GmbH zur Verfügung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. B DESIGN GmbH kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch Sie erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen in Ihrem Auftrag zu registrieren. Für den Fall einer solchen Situation haben Sie das Recht, Ihre verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen. Sollte der Domain-Name bei der Registrierstelle nicht registriert werden können, entstehen Ihnen keine weiteren Kosten.

3.7. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird B DESIGN GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler tätig. B DESIGN GmbH hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. B DESIGN GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Zertifikate überhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestand haben. Soweit SSL-Zertifikate Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Symantec und Let’s Encrypt. Bei einem Tarif mit unbegrenzten SSL-Zertifikaten erhält der Kunde pro Domain, für die er einen laufenden Vertrag mit B DESIGN GmbH hat, ein SSL-Wildcard-Zertifikat, welches er für alle bei B DESIGN GmbH verwalteten Domains nutzen kann; schließt der Kunde einen neuen Vertrag mit B DESIGN GmbH der eine Domain beinhaltet wird ihm automatisch ein weiteres SSL-Wildcard-Zertifikat zugeteilt.

3.8. Für B DESIGN GmbH Registrierte Domains gilt zudem Folgendes: B DESIGN GmbH verschafft dem Kunden Domain-Namen, die bei Bestellung durch den Kunden noch für Dritte oder B DESIGN GmbH registriert sind. Die Übertragung von Registrierte Domains Namen durch deren Inhaber richtet sich nach der Reihenfolge der dort eingegangen Anträge. B DESIGN GmbH kann nicht gewährleisten, dass eine Registrierte Domains von ihrem bisherigen Inhaber tatsächlich übertragen wird. B DESIGN GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Registrierte Domains-Namen frei von Rechten Dritter sind oder eine besondere Werthaltigkeit aufweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte im Voraus zu entrichten. Eine Übertragung der Domain auf den Kunden erfolgt frühestens nach Zahlungseingang. Die Verschaffung und Registrierung von Registrierte Domains-Namen ist endgültig und nicht erstattungsfähig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, den Vertrag ggf. zu widerrufen oder den Vertrag über die Verschaffung und Registrierung nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu beenden. Der Transfer eines Registrierte Domains-Namens auf das Konto des Kunden kann bis zu neunzig (90) Tage ab Bestellung durch den Kunden dauern. Falls der Domain Name durch ihren bisherigen Inhaber nicht übertragen wird, z. B. weil die Domain bereits anderweitig übertragen wurde, behält sich B DESIGN GmbH das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. B DESIGN GmbH wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Registrierte Domains Namens informieren und vom Kunden hierfür bereits gezahlte Entgelte zurückerstatten.

3.9 Sonderregelung für .de-Domains

Sie stimmen zu, dass Ihre .de-Domain nicht verlängert wird und Ihr Domain-Vertrag zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums ausläuft, wenn Sie die automatische Verlängerung Ihres Domain-Features ausschalten oder abbestellen. Mit Ablauf der Registrierung wird Ihre .de-Domain bei der Vergabestelle (DENIC) gelöscht und dieses Vertragsverhältnis ebenfalls beendet. Ihre .de-Domain wird dann freigegeben und kann von jedermann registriert werden. Ihre unter der .de-Domain gehosteten Informationen (z.B. E-Mail-Adressen, Seiteninhalte) werden mit Ablauf Ihres Domainvertrags nicht mehr zugänglich sein. Sie verpflichten sich, rechtzeitig Backups der benötigten Daten anzulegen und zu speichern. Sie erkennen an, dass B DESIGN GmbH keine Backups der Daten unterhält und weder Ihre .de-Domain zurückholen noch die unter Ihrer .de-Domain gehosteten Daten wiederherstellen kann, sobald Ihr Domainvertrag ausgelaufen und Ihre .de-Domain frei verfügbar ist.

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4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1. Der Kunde erhält von B DESIGN GmbH für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Web-Produkte wie Websites, Online-Shops und Ähnliches (Lizenz). Wird der Kunde von B DESIGN GmbH für Mehrfachlizenzen der Web-Produkte autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff “Web-Produkt" umfasst Websites, Online-Shops und Webportale, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile der Web-Produkte selbst dann, wenn diese mit anderen Web-Produkten verbunden sind. Ein Web-Produkt besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Web-Produkt nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Web-Produkt gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Web-Produktes liegt vor, wenn sich in das System des Web-Produktes eingeloggt wurde oder wenn sich das Web-Produkt im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Web-Produkt, das lediglich zum Zwecke der Web-Produktverteilung auf einen Netzwerk-Server gespeichert wurde, gilt als nicht genutzt.

4.3. Die von B DESIGN GmbH erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Web-Produkt durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen.

4.4. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Web-Produkte erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von B DESIGN GmbH nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Web-Produkt in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Web-Produkt zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5. Soweit dem Kunden von B DESIGN GmbH ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Web-Produkte oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Web-Produkten, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an B DESIGN GmbH zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Web-Produkte, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber B DESIGN GmbH bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6. Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texten, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

4.7. B DESIGN GmbH haftet nicht für Wettbewerbsverstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von geistigem Eigentum sowie nicht für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde bei der Nutzung der Web-Produkte begeht. Dies gilt insbesondere auch für die Verwendung von seitens B DESIGN GmbH zur Verfügung gestellten Bildern, die durch Kunden im Rahmen von B DESIGN oder B SMART MARKETING Web-Produkten genutzt werden dürfen.

4.8. Soweit B DESIGN GmbH im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses dem Kunden Bilder zur Verfügung stellt, räumt B DESIGN GmbH dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertrags begrenztes Nutzungsrecht ein. Der Kunde ist berechtigt, die für sich erstellten Bilder und Tonspuren nur im Rahmen dieses Vertrags und auf den durch B DESIGN oder B SMART MARKETING bereitgestellten Web-Produkten und bei B DESIGN GmbH gehosteten Webseite zu verwenden.

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5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1. B DESIGN GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

5.2. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. B DESIGN GmbH ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, frühestens nach einem Monat berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. B DESIGN GmbH ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

5.3. B DESIGN GmbH ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

5.4. Werden von Dritten gegenüber B DESIGN GmbH Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist B DESIGN GmbH berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.5. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für B DESIGN GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde

• sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet,
• schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.5 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt,
• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern der B DESIGN GmbH Online-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder
• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

5.6. Kündigungen haben stets in Textform (z. B. Fax oder E-Mail) zu erfolgen. Kündigt ein Unternehmer per E-Mail, so muss die Kündigung unter Verwendung der vom Unternehmer als Kontakt hinterlegten E-Mail Adresse versendet werden, um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten.

5.7. Alle erfolgreichen Domainregistrierungen werden von B DESIGN GmbH automatisch aufrechterhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden. In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch B DESIGN GmbH verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.8. Für den Fall, dass B DESIGN GmbH nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist B DESIGN GmbH berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.9. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und akzeptiert den Umstand, dass B DESIGN GmbH aus Sicherheitsgründen in Zusammenhang mit der Übertragung einer Domain einen Transferlock anwendet. Durch Entfernung des Transferlock hat der Kunde gleichwohl die Möglichkeit, einer Übertragung der Domain, die von Dritten beantragt wurde, zuzustimmen.

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6. Preise und Zahlung

6.1. Die Preise sind Festpreise.

6.2. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt B DESIGN GmbH die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

6.3. B DESIGN GmbH ist berechtigt, die Entgelte zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer von B DESIGN GmbH gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. B DESIGN GmbH weist den Kunden in der Änderungsmitteilung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

6.4. Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei B DESIGN GmbH auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.

6.5. Im Verzugsfall berechnet B DESIGN GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt B DESIGN GmbH vorbehalten, ebenso der Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Insbesondere ist B DESIGN GmbH nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens zwei Wochen in Verzug befindet.

6.6. B DESIGN GmbH ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist B DESIGN GmbH zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.

6.7. Soweit der B DESIGN GmbH Online-Shop Gegenstand des Vertrages ist, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte monatlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Zahlung der Entgelte kann durch Überweisung oder Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt B DESIGN GmbH , durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification") erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt. Eine durch den Kunden vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Kunden die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist B DESIGN GmbH berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen.

6.8. Soweit ein B DESIGN GmbH Service Gegenstand des Vertrages ist, werden bei vertragsgemäßer Mitwirkung des Kunden die gebuchten Services innerhalb von 30 Tagen nach Kaufdatum erfüllt. Unabhängig davon wird zu diesem Zeitpunkt das vereinbarte Entgelt fällig und durch B DESIGN GmbH in Rechnung gestellt.

6.9. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

6.10. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet B DESIGN GmbH eine Rücklastschrift gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6.11. B DESIGN GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.12. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

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7. Freistellungsanspruch

7.1. B DESIGN GmbH wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch B DESIGN GmbH in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde B DESIGN GmbH von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und B DESIGN GmbH alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von B DESIGN GmbH entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von B DESIGN GmbH gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

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8. Haftung

8.1. Für Schäden haftet B DESIGN GmbH nur dann, wenn B DESIGN GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von B DESIGN GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von B DESIGN GmbH auf den Schaden beschränkt, der für B DESIGN GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2. Die Haftung von B DESIGN GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3. Im Anwendungsbereich des TKG bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

8.4. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung alle für den Betrieb seines Online-Shops sowie andere B DESIGN GmbH Produkte anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.

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9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der B DESIGN GmbH Online-Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt B DESIGN GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der B DESIGN GmbH E-Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde B DESIGN GmbH unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

9.3. B DESIGN GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist B DESIGN GmbH berechtigt, den Tarif zu sperren. B DESIGN GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

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10. Pflichten des Kunden

10.1. Der Kunde sichert zu, dass die B DESIGN GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, B DESIGN GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von B DESIGN GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

10.2. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. B DESIGN GmbH behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E- Mails von diesem herunterladen, so ist B DESIGN GmbH berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.

10.3. E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

10.4. Der Kunde verpflichtet sich, von B DESIGN GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von B DESIGN GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber B DESIGN GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von B DESIGN GmbH abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von B DESIGN GmbH oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von B DESIGN GmbH erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10.5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E- Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist B DESIGN GmbH berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.

10.6. Der dem Kunden zugeordnete Webspace ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen. Die Nutzung des Webspace für Online Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern der B DESIGN GmbH Online-Shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. B DESIGN GmbH ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. B DESIGN GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

10.7. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei B DESIGN GmbH abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von B DESIGN GmbH zur Verfügung gestellten Chat.

10.8. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Änderung von Features, Anwendungen, Skripten und Programmen nach 2.9 der vorliegenden AGB in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggf. fällige Anpassungen an seinen B DESIGN GmbH -Produkten selbst zu verantworten. Die B DESIGN GmbH wirkt darauf hin, dem Kunden so früh wie möglich solche Änderungen auf geeignetem Wege mitzuteilen.

10.9. Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") auszustatten.

10.10. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups seiner bei B DESIGN GmbH gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen.

10.11. Der Kunde ist für die Inhalte seiner Domain verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die

1. pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
2. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
3. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
4. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
5. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
6. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
7. geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
8. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks") des Kunden auf solche Inhalte Dritter.

10.12. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen erforderlicher Mitwirkungshandlungen B DESIGN GmbH bei ihrer Tätigkeit angemessen so zu unterstützen, dass sie ihre Leistungen vertragsgemäß erbringen kann. Soweit ein B DESIGN GmbH Service Gegenstand des Vertrages ist, sind dem Kunden auftragsgemäß von B DESIGN GmbH zur Freigabe übermittelte Leistungen von Verbrauchern innerhalb von (14) Werktagen, von Unternehmern innerhalb (5) Werktagen, nach Übermittlung zu überprüfen und Änderungswünsche oder Freigabe durch den Kunden mitzuteilen. Erfolgt eine Rückmeldung nicht oder nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet und entsprechend veröffentlicht, bereitgestellt und in Rechnung gestellt. Auf diese Folge wird der Kunde jeweils in Textform besonders hingewiesen.

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11. Datenschutz

11.1. B DESIGN GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

11.2. B DESIGN GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

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12. Widerrufsbelehrung

12.1. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

An

B DESIGN GmbH
Kaninenberghöhe 50
45136 Essen
Tel: 0201 1775080
E-Mail: info@bdesign.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

B DESIGN GmbH

Kaninenberghöhe 50
45136 Essen
E-Mail: Info@bdesign.de

1. — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
2. — Bestellt am (*)/erhalten am (*)
3. — Name des/der Verbraucher(s)
4. — Kundennummer des/der Verbraucher(s)
5. — Vertragsnummer des/der Verbraucher(s)
6. — Anschrift des/der Verbraucher(s)
7. — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
8. Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Karlsruhe. B DESIGN GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von B DESIGN GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

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14. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.

Stand November 2019